Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mit der Erstellung eines Kontos für timeghost (die Registrierung) über den Internetauftritt der timeghost GmbH unter timeghost.io (der Anbieter) akzeptieren Sie (der Kunde) die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Alle Verträge über Lieferungen und Leistungen des Anbieters unterliegen diesen AGB. Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde mit den AGB einverstanden. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, soweit sie diesen AGB nicht widersprechen. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die sich registriert hat.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und berechtigte Gründe dies erfordern (z. B. Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung des Dienstes oder Veränderungen der Marktverhältnisse). Änderungen werden dem Kunden mindestens 2 Monate vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht bis zu ihrem Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Rechtsfolge und auf die Möglichkeit des Widerspruchs weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; dem Anbieter und dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Software des Anbieters im Software-as-a-Service-Modell (SaaS) zur Nutzung über das Internet sowie die Speicherung und Verarbeitung von Daten des Kunden (Datenhosting). Darüber hinaus kann der Kunde im Rahmen des Vertrags Beratungs-, Schulungs- und Entwicklungsleistungen von Mitarbeitern des Anbieters oder von Dritten beauftragen. Die Durchführung von Beratungs-, Schulungs- und Entwicklungsleistungen richtet sich nach individueller Vereinbarung zwischen Kunde und Anbieter.

Der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter kommt durch die Registrierung über den Internetauftritt des Anbieters zustande. Die Leistungserbringung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, soweit sie von Dritten abhängt und deren Nichtverfügbarkeit die Leistung verhindert. Bei einem Leistungsverzug von mehr als 4 Wochen hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Leistungserbringung zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, sofern die Leistung bis dahin nicht erbracht wurde. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden in diesem Fall erstattet, wobei sich der Kunde erhaltene Leistungen anrechnen lassen muss. Liegt weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz vor, ist ein Schadensersatz wegen verspäteter Leistung ausgeschlossen.

Die Software richtet sich an gewerbliche Kunden (B2B). Mit der Aktivierung des Abonnements bestätigt der Kunde, die Software zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

Der Nutzer meldet sich mit einem neuen oder bestehenden Microsoft-365-Konto an.

Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde (a) Daten in das System eingibt, die Computerviren enthalten, oder (b) die Software in einer Weise nutzt, die die Verfügbarkeit der Software für andere Nutzer beeinträchtigt. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Schäden freizustellen, einschließlich Ansprüchen Dritter und Folgekosten jeder Art, wenn er gegen diese AGB verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Hierzu gehört insbesondere, Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Darüber hinaus hat der Kunde seine Mitarbeiter (nachfolgend Nutzer) entsprechend zu unterrichten. Der Kunde ist für die Eingabe und Pflege der zur Nutzung des SaaS-Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

2.6.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version für die Dauer des Abonnements über das Internet zur Nutzung bereit. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben beim Anbieter oder, soweit abweichend, beim jeweiligen Urheber. Zum Zweck des Softwarebetriebs speichert der Anbieter die Software auf einem für den Kunden über das Internet erreichbaren Server. Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit kostenlose Updates bereit. Für Support und Upgrades entstehen keine zusätzlichen Kosten. Folgende Leistungen sind keine regulären Supportleistungen und daher entgeltpflichtig: Datenbankänderungen, Datenrücksetzungen auf Kundenwunsch sowie Datenimporte, die nicht ausdrücklich kostenlos angeboten werden. Die angebotenen Supportkanäle richten sich nach dem gebuchten Tarif.

2.6.2 Der Anbieter überwacht laufend die Funktionsfähigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten alle Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder verhindern.

2.6.3 Der Anbieter ist berechtigt, der Software neue Funktionen hinzuzufügen und Funktionen zu entfernen. Schränkt die Entfernung von Funktionen die Nutzung für den Kunden unverhältnismäßig ein, steht dem Kunden ein sofortiges Sonderkündigungsrecht zu.

Das Entgelt für die Nutzung der Software (Abonnement) richtet sich nach dem Umfang des in Ziffer 2.1 definierten Vertragsgegenstands. Wählt der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement, verpflichtet er sich, dem Anbieter für die Softwareüberlassung und das Datenhosting das vereinbarte monatliche Entgelt zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu zahlen. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung bis zur Zahlung des ausstehenden Entgelts zu verweigern, etwa durch Sperrung des Zugangs zur Software. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 60 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Zur Klarstellung: Alle Ansprüche aus Zahlungsverzug des Kunden bleiben von einer solchen außerordentlichen Kündigung unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen; er kündigt dies spätestens 2 Monate vor dem Ende des laufenden Abrechnungszyklus des Kunden per E-Mail an. Übersteigt die Preiserhöhung 5 %, hat der Kunde das Recht, seinen Vertrag - ungeachtet besonderer Vereinbarungen - zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.

Der Wechsel in ein höherwertiges Abonnement (Upgrade) oder das Hinzufügen von Nutzern ist jederzeit ohne Frist im jeweiligen Abonnement möglich. Der Wechsel in ein günstigeres Abonnement (Downgrade) oder die Reduzierung der abgerechneten Nutzer ist zum Ende des laufenden Abrechnungszyklus möglich. An ein bestimmtes Abonnement gebundene Funktionen werden mit Wirksamwerden des Up-/Downgrades aktiviert bzw. deaktiviert.

2.9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, bei einem kostenlosen Abonnement jederzeit mit sofortiger Wirkung, ohne Frist im jeweiligen Konto möglich. Nach Wirksamwerden der Kündigung ist der Anbieter berechtigt, das Konto einschließlich aller Daten zu löschen. Auf Verlangen des Kunden stellt der Anbieter ihm seine Daten bei Vertragsende, soweit technisch möglich, in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Die gesetzlichen Rechte des Kunden und der Nutzer, insbesondere das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, bleiben unberührt und sind für den Berechtigten unentgeltlich. Für darüber hinausgehende individuelle Exporte, Datenaufbereitungen oder Migrationsleistungen vereinbaren die Parteien eine aufwandsbezogene Vergütung.

2.9.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, wenn er sich mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis 60 Tage in Verzug befindet und erfolglos unter Setzung einer angemessenen Nachfrist und Androhung der Vertragsbeendigung gemahnt wurde, wenn er bei der Nutzung der Software schuldhaft gegen Rechtsvorschriften verstößt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift oder wenn er die Software zur Förderung krimineller, rechtswidriger oder ethisch bedenklicher Handlungen nutzt.

2.9.3 Der Anbieter hat das Recht, kostenlose Konten jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.

Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter höchste Priorität. Personenbezogene Daten des Kunden und der Nutzer werden mit besonderer Sorgfalt behandelt und ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem TDDDG verarbeitet. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zwecken der Verarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Ohne gesonderte Rechtsgrundlage werden personenbezogene Daten Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn, die Weitergabe ist zum rechtlichen Schutz der Nutzer, zur Erfüllung gerichtlicher oder behördlicher Anforderungen, zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte des Anbieters oder für den technischen Betrieb der Software erforderlich. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. Nutzer werden innerhalb der Software auf Produktneuigkeiten hingewiesen; werbliche E-Mails erhalten sie nur im gesetzlich zulässigen Rahmen (§ 7 UWG) oder auf Grundlage einer Einwilligung. Der Anbieter ist berechtigt, die für den Vertragsschluss, die Abwicklung der Geschäftsbeziehung und die Nutzung der Software erforderlichen personenbezogenen Daten im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verarbeiten. Soweit datenschutzrechtlich zulässig, darf der Anbieter aggregierte, anonymisierte Auswertungen der gespeicherten Daten vornehmen und diese zur Verbesserung des Produkts nutzen.

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrags bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren und sie weder offenzulegen noch anderweitig zu verwerten. Der Anbieter ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden als Referenz zu nutzen und allgemeine Informationen über den vereinbarten Vertrag in angemessener Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu verwenden - es sei denn, der Kunde widerspricht dem schriftlich.

Zum Schutz der Nutzer erfolgt die gesamte Kommunikation mit der Software des Anbieters verschlüsselt über das HTTPS-Protokoll.

Der Anbieter ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen gegen Datenverlust zu treffen und den unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten der Nutzer zu verhindern. Zur Sicherung aller anfallenden Daten der Nutzer erstellt der Anbieter mindestens zweimal täglich eine Datensicherung. Diese Sicherung wird auf anderen, mehrfach redundant gesicherten Servern gespeichert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung seiner Daten, wenn er den Datenverlust selbst zu vertreten hat. Eine individuelle Rekonstruktion von Daten ist auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand berechnet. In jedem Fall bleibt der Nutzer alleiniger Urheber bzw. Inhaber seiner Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Vertragsbeendigung, vom Anbieter die Herausgabe einzelner oder aller Daten verlangen, ohne dass dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übermittlung in digitaler Form. Gesetzliche Herausgabe- und Übertragbarkeitsansprüche (insbesondere Art. 20 DSGVO) sind unentgeltlich; für darüber hinausgehende individuelle Aufbereitungen wird eine aufwandsbezogene Vergütung nach Absprache berechnet. Ein Anspruch auf Überlassung einer zur Nutzung der Daten geeigneten Software besteht nicht.

Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Subunternehmer ein. Für den Kundensupport nutzt der Anbieter die Webdienste von Freshdesk (Freshworks Inc.); diese Dienste erfassen Nutzungsdaten (Kontaktinformationen, Datum der letzten Anmeldung, Browser, Betriebssystem etc.). Für den Versand von Dienstbenachrichtigungen nutzt der Anbieter Brevo (ehemals Sendinblue). Der Betrieb und die Anmeldung der Software setzen die Webdienste Microsoft Azure und Microsoft 365 sowie die damit verbundene Datenverarbeitung technisch voraus. Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch diese Dienstleister ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Gemäß Art. 37 DSGVO und § 38 BDSG haben wir einen Datenschutzbeauftragten benannt. Bei allen Fragen zum Datenschutz können Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

Sven Weiser
timeghost GmbH, Reichenaustr. 11a, 78467 Konstanz, Deutschland

Telefon: +49 7531 9783000
datenschutz@timeghost.io

Soweit der Anbieter im Rahmen der Bereitstellung der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Workspace-Daten), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt dem Kunden hierfür einen entsprechenden Vertrag bereit; dieser wird Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

Der Anbieter erbringt die Leistung im Wesentlichen wie im Internetauftritt des Anbieters beschrieben für die gewöhnliche Nutzung unter üblichen Bedingungen. Sind die vom Anbieter nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird der Anbieter die Leistungen innerhalb angemessener Frist nach Zugang einer Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel dem Anbieter unverzüglich über den üblichen Supportkanal zu melden. Hat der Kunde keinen Support gebucht, kann er Mängel an die im Impressum des Anbieters genannte Kontaktadresse melden. Gelingt die Nachbesserung oder Ersatzleistung durch den Anbieter nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, das Leistungsentgelt angemessen zu mindern oder den Vertrag zu kündigen.

Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit der wesentlichen Funktionen der Software von 99,5 % im Monatsmittel bereit. Ausgenommen sind Zeiten angekündigter Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Wird die zugesagte Verfügbarkeit in einem Abrechnungsmonat unterschritten, kann der Kunde das Entgelt für diesen Zeitraum anteilig entsprechend dem Umfang der Unterschreitung mindern. Die Verfügbarkeitsdaten werden vom Anbieter veröffentlicht oder, soweit nicht öffentlich verfügbar, auf Anfrage bereitgestellt.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass (1) die Nutzung der Produkte den Anforderungen oder Erwartungen des Kunden entspricht und (2) Fehler oder Mängel der Produkte oder der Funktionalität der Software behoben werden, wenn sie die Kernfunktionalität nicht beeinträchtigen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ratschläge oder Auskünfte, die der Kunde vom Anbieter erhält, begründen keinen Garantieanspruch gegen den Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software für die Nutzung an Orten außerhalb des Vertragsgebiets geeignet oder verfügbar ist. Die Ausschlüsse nach dieser Ziffer 4.3 lassen die gesetzlichen Rechte des Kunden, die ihm zwingend zustehen, unberührt.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Der Anbieter haftet nicht für den Missbrauch von Angaben und Informationen, die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben.

Der Kunde ist für die gespeicherten Inhalte und lizenzpflichtigen Dateien (etwa Schriftarten und Bilder) allein verantwortlich.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, und dem Anbieter die Kosten zu erstatten, die diesem durch mögliche Rechtsverletzungen entstehen.

Der Anbieter ist berechtigt, das Konto unverzüglich zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig erlangt wurden und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht der Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegt insbesondere vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden unverzüglich über die Sperrung und deren Grund zu informieren. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übermittlung per E-Mail genügt jeweils zur Wahrung der Schriftform. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei Adressänderungen unverzüglich mitzuteilen; andernfalls gelten Mitteilungen an die zuletzt schriftlich mitgeteilte Adresse als wirksam zugegangen.

Der Kunde kann mit anderen als seinen vertraglichen Gegenansprüchen aus dem betreffenden Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Anspruch vom Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das zuständige Gericht in Freiburg.

Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile des Vertrags als unwirksam erweisen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien werden den Vertrag in einem solchen Fall so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksamen Teil verfolgte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.